P  R  I  E  S  T     P  R  O  D  U  C  T  I  O  N     F  I  L  M    &    F  O  T  O

Steffen Brigmann - Luftbild- und Filmaufnahmen - Herzberg am Harz



RECHTLICHES

Die Drohnen-Verordnung FAQ
 
Was ist eine "Drohne"? 
 
Unter einer „Drohne“ versteht man ein unbemanntes Fluggerät. Das Luftrecht unterscheidet zwischen unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen. Gemäß § 1 Luftverkehrsgesetz handelt es sich bei unbemannten Luftfahrtsystemen um ausschließlich gewerblich genutzte Geräte. Flugmodelle sind hingegen privat, also zum Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung genutzte Geräte. 
 
Wann tritt die Verordnung in Kraft? 
 
Die Verordnung ist seit dem 7. April 2017 in Kraft. Die Kennzeichnungspflicht ab 0,25 kg sowie der Kenntnisnachweis ab 2 kg gelten aufgrund einer Übergangsfrist ab 1. Oktober 2017.
 
Kennzeichnungspflicht
 
In welchen Fällen und wie muss eine Plakette angebracht werden?  Die neue Verordnung sieht vor, dass der/die Eigentümer/in eines Flugmodells oder eines unbemannten Luftfahrtsystems mit einer Startmasse von mehr als 0,25 Kilogramm an sichtbarer Stelle seinen/ihren Namen und Anschrift in dauerhafter und feuerfester Beschriftung an dem Fluggerät anbringen muss. 
 
Wo bekomme ich eine Plakette?  Plaketten, welche die erforderlichen Eigenschaften besitzen, sind in jedem Fachgeschäft für  Beschriftungen erhältlich. Die Kennzeichnung kann neben dem Aufbringen von Plaketten  z. B. auch durch einen Aluminium-Aufkleber mit Adressgravur erfolgen, die in  Schreibwarengeschäften erhältlich sind. Die Plaketten können auch im Internet erworben  werden. Wichtig ist, dass die Kennzeichnung dauerhaft und feuerfest beschriftet und fest mit dem Gerät verbunden ist. 

Kenntnisnachweis 
 
Wann ist ein Kenntnisnachweis erforderlich?  Ein Kenntnisnachweis ist einerseits erforderlich, wenn die Startmasse des Fluggeräts mehr als zwei Kilogramm beträgt, andererseits wenn es über 100 Meter über Grund betrieben wird und es sich bei dem Fluggerät nicht um einen Multicopter handelt.
 
Ein Betrieb von Multicoptern über 100 Metern über Grund ist hingegen auch mit Kenntnisnachweis nicht erlaubt. Ausnahmen davon können nur von der zuständigen Behörde zugelassen werden. 
 
Der Kenntnisnachweis ist ab dem 01.10.2017 verpflichtend. Keinen Kenntnisnachweis benötigen Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer. Dazu gehört auch der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer.

Welche Inhalte werden geprüft? - die Anwendung und die Navigation von unbemannten Fluggeräten, - die einschlägigen luftrechtlichen Grundlagen - die örtliche Luftraumordnung
 
Wo kann ich den Kenntnisnachweis machen?  Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ist für die Anerkennung von Stellen zuständig, die den Nachweis ausreichender Kenntnisse und Fertigkeiten für Steuerer von unbemannten Fluggeräten bescheinigen dürfen.
 
Steuerer von Flugmodellen – also unbemannten Fluggeräten, die ausschließlich zu Sport- und Freizeitzwecken eingesetzt werden – sind privilegiert. Für sie wurde festgelegt, dass sie den Kenntnisnachweis zusätzlich zu der oben erwähnten Möglichkeit auch bei den beiden Modellflugverbänden, dem Deutschen Modellfliegerverband DMFV und dem Deutschen Aeroclub DAeC erlangen können. 
 
Ist der Kenntnisnachweis stets mitzuführen? Ja, der Nachweis ist während des Betriebs auf Verlangen den Vertretern der zuständigen Behörden vorzulegen.
 
Welche anerkannten Stellen gibt es? Auf der Internetseite des LBA werden die derzeit anerkannten Stellen gelistet: http://www.lba.de/DE/Luftfahrtpersonal/Unbemannte_Fluggeraete/Liste_anerkannte_Stellen. html
 
Diese anerkannten Stellen können auch über mehrere Ausbildungszentren verfügen.  So ist etwa der deutschsprachige Dachverband für unbemannte Luftfahrt in Europa (UAV DACH) eine vom LBA anerkannte Stelle und hat über Deutschland verteilt 41 Ausbildungszentren.
 
Was kostet der Kenntnisnachweis? Die anerkannten Stellen legen die Preise für die Prüfung und die Ausstellung des Kenntnisnachweises fest. 
 
Gibt es Bußgelder, wenn ich den Kenntnisnachweis nicht habe, bzw. die Drohne nicht gekennzeichnet habe?
 
Der Betrieb eines unbemannten Fluggeräts über 2 Kilogramm ohne Kenntnisnachweis eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 44 Absatz 1 Nummer 17c LuftVO, der Betrieb ohne entsprechende Kennzeichnung eine Ordnungswidrigkeit gemäß §108 Absatz 1 Nummer 3 LuftVZO darstellt.  
 
Die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten liegt in der Zuständigkeit der Landesluftfahrtbehörden. 
 
Betriebsverbot
 
Wo ist der Betrieb künftig verboten?  Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist grundsätzlich verboten  a) außerhalb der Sichtweite des Steuerers, 
 
b) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen. 
 
c) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, 
 
d) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, so-weit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, 
 
e) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat, 
 
f) über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist, 
 
g) über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Über-flug ausdrücklich zugestimmt, 
 
h) in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, der Betrieb findet auf einem Gelände statt, für das eine allgemeine Erlaubnis zum Aufstieg von Flugmodellen erteilt und für die eine Aufsichtsperson bestellt worden ist, oder, soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über einen Kenntnisnachweis, 
 
i) unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund, 
 
j) zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen, 
 
k) über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern. 
 
Gibt es Ausnahmen von den Betriebsverboten?  Nach § 21b Absatz 3 LuftVO kann eine Ausnahmeerlaubnis bei der örtlich zuständigen Landesluftfahrtbehörde beantragt werden. Die Ausnahmeerlaubnis kann über den Einzelfall hinaus als Allgemeinerlaubnis erteilt werden. 
 
Haftung
 
Wie ist die Haftung geregelt?  Die Haft- und Versicherungspflicht für unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle wird durch die neue Verordnung nicht geändert. Unbemannte Luftfahrtsysteme und Flugmodelle unterliegen bereits heute - wie alle Luftfahrzeuge - den Regelungen über die Haftpflicht für Drittschäden nach den §§ 33 ff. LuftVG. Da es sich jeweils um den Betrieb eines Luftfahrzeugs handelt, sind Unfälle, die von sog. Drohnen verursacht werden, in der Regel nicht über die Privathaftpflichtversicherung abgedeckt. Vielmehr ist eine sog. HalterHaftpflichtversicherung erforderlich.

Zusätzlich aus dem Bundesgesetzblatt:

§ 21b Verbotener Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen (1) Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen und Flugmodellen ist verboten, sofern er nicht durch eine in § 21a Absatz 2 genannte Stelle oder unter deren Aufsicht erfolgt,

1. außerhalb der Sichtweite des Steuerers nach Maßgabe des Satzes 2, sofern die Startmasse des Geräts 5 Kilogramm und weniger beträgt,

2. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Menschenansammlungen, Unglücksorten, Katastrophengebieten und anderen Einsatzorten von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, sowie über mobilen
685Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2017 685Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2017 685Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2017 685Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 17, ausgegeben zu Bonn am 6. April 2017
Das Bundesgesetzblatt im Internet: www.bundesgesetzblatt.de | Ein Service des Bundesanzeiger Verlag www.bundesanzeiger-verlag.de
Einrichtungen und Truppen der Bundeswehr im Rahmen angemeldeter Manöver und Übungen,

3. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Industrieanlagen, Justizvollzugsanstalten, Einrichtungen des Maßregelvollzugs, militärischen Anlagen und Organisationen, Anlagen der Energieerzeugung und -verteilung sowie über Einrichtungen, in denen erlaubnisbedürftige Tätigkeiten der Schutzstufe 4 nach der Biostoffverordnung ausgeübt werden, soweit nicht der Betreiber der Anlage dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

4. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Grundstücken, auf denen die Verfassungsorgane des Bundes oder der Länder oder oberste und obere Bundes- oder Landesbehörden oder diplomatische und konsularische Vertretungen sowie internationale Organisationen im Sinne des Völkerrechts ihren Sitz haben sowie von Liegenschaften von Polizei und anderen Sicherheitsbehörden, soweit nicht die Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

5. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen, soweit nicht die zuständige Stelle dem Betrieb ausdrücklich zugestimmt hat,

6. über Naturschutzgebieten im Sinne des § 23 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes, Nationalparken im Sinne des § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes und über Gebieten im Sinne des § 7 Absatz 1 Nummer 6 und 7 des Bundesnaturschutzgesetzes, soweit der Betrieb von unbemannten Fluggeräten in diesen Gebieten nach landesrechtlichen Vorschriften nicht abweichend geregelt ist,

7. über Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 Kilogramm beträgt oder das Gerät oder seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen, es sei denn, der durch den Betrieb über dem jeweiligen Wohngrundstück in seinen Rechten betroffene Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte hat dem Überflug ausdrücklich zugestimmt,

8. in Flughöhen über 100 Metern über Grund, es sei denn, a) der Betrieb findet auf einem Gelände im Sinne des § 21a Absatz 4 Satz 2 statt, oder, b) soweit es sich nicht um einen Multicopter handelt, der Steuerer ist Inhaber einer gültigen Erlaubnis als Luftfahrzeugführer oder verfügt über eine Bescheinigung entsprechend § 21a Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 oder 3,

9. unbeschadet des § 21 in Kontrollzonen, es sei denn, die Flughöhe übersteigt nicht 50 Meter über Grund,

10. zum Transport von Explosivstoffen und pyrotechnischen Gegenständen, von radioaktiven Stoffen, von gefährlichen Stoffen und Gemischen gemäß § 3 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen, von Biostoffen der Risikogruppen 2 bis 4 gemäß § 3 Absatz 1 der Biostoffverordnung sowie von Gegenständen, Flüssigkeiten oder gasförmigen Substanzen, die geeignet sind, bei Abwurf oder Freisetzung Panik, Furcht oder Schrecken bei Menschen hervorzurufen,

11. über und in einem seitlichen Abstand von 100 Metern von der Begrenzung von Krankenhäusern.
Der Betrieb erfolgt außerhalb der Sichtweite des Steuerers, wenn der Steuerer das unbemannte Fluggerät ohne besondere optische Hilfsmittel nicht mehr sehen oder seine Fluglage nicht mehr eindeutig erkennen kann. Als nicht außerhalb der Sichtweite des Steuerers gilt der Betrieb eines unbemannten Fluggeräts mithilfe eines visuellen Ausgabegeräts, insbesondere einer Videobrille, wenn dieser Betrieb in Höhen unterhalb von 30 Metern erfolgt und 1. die Startmasse des Fluggeräts nicht mehr als 0,25 Kilogramm beträgt, oder wenn 2. der Steuerer von einer anderen Person, die das Fluggerät ständig in Sichtweite hat und die den Luftraum beobachtet, unmittelbar auf auftretende Gefahren hingewiesen werden kann.

(2) Der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen mit einer Startmasse von mehr als 25 Kilogramm ist verboten. Die zuständige Behörde kann zum Beispiel für einen Betrieb zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken, auf Antrag Ausnahmen von dem Verbot nach Satz 1 zulassen, wenn die Voraussetzungen von § 21a Absatz 3 Satz 1 erfüllt sind. § 20 Absatz 5 und § 21a Absatz 5 und 6 gelten entsprechend. (3) In begründeten Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen von den Betriebsverboten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 9 zulassen, wenn die Voraussetzungen von § 21a Absatz 3 Satz 1 erfüllt sind. § 20 Absatz 5 und § 21a Absatz 5 und 6 gelten entsprechend. (4) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur evaluiert die Auswirkungen der in Absatz 1 Nummer 8 enthaltenen Höhenbegrenzung auf den Betrieb von bemannten Luftfahrzeugen in dem Höhenband zwischen 50 und 100 Metern über einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 7. April 2017.